Rechtsprechung
LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 799/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Voraussetzungen der Ordnungsgemäßheit der Betriebsratsanhörung; Umfang der Mitteilungspflichten des Arbeitgebers; Sinn und Zweck des Anhörungsverfahrens; Möglichkeit der Verbindung von Anhörungsverfahren ...
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Interessenausgleich mit Namensliste
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Gelsenkirchen, 16.03.2000 - 5 Ca 1641/99
- LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 799/00
Papierfundstellen
- NZI 2001, 83
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (69)
- LAG Hamm, 02.09.1999 - 4 Sa 962/99
Auszug aus LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 799/00
Der Insolvenzverwalter muß mithin zunächst lediglich darlegen (LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, ZInsO 2000, 352):.Deshalb ist es Sache des Insolvenzverwalters, den Zusammenhang zwischen der Betriebsänderung und den Entlassungen darzulegen (LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, aaO.).
Weitere Voraussetzung ist, daß der gekündigte Arbeitnehmer "im" Interessenausgleich, der schriftlich abgeschlossen sein muß (§ 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ), namentlich bezeichnet ist (LAG Potsdam v. 19.02.1998 - 8 Sa 847/97, LAGE § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 8; LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, aaO.).
Der bei widerleglichen Vermutungen offene Beweis des Gegenteils ist Hauptbeweis und erst dann geführt, wenn das Gericht vom Vorliegen eines Sachverhalts überzeugt ist, der das Gegenteil der Vermutung ergibt (ArbG Berlin v. 16.04.1997 - 69 Ca 49520/96, ZAP ERW 1998, 45 [Berscheid]; LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, aaO.).
Beim Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste hat der darin benannte Arbeitnehmer diesen Hauptbeweis zu führen und im Falle der Beendigungskündigung nachzuweisen (LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, aaO.), daß trotz der durchgeführten Betriebsänderung.
Bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste kann der Arbeitnehmer der Kündigung auch mit dem Vortrag begegnen (siehe dazu LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, aaO.), daß.
Verbleibende Zweifel in einem der vorgenannten Punkte gehen zu Lasten des Arbeitnehmers (LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, aaO.).
An den Vortrag des Arbeitnehmers sind die gleichen Maßstäbe anzulegen, die die Rechtsprechung (vgl. bspw. BAG v. 07.12.1978 - 2 AZR 155/77, NJW 1979, 1902 = SAE 1979, 141 [Herschel]) für die Substantiierung des Insolvenzverwaltervorbringens zum Vorliegen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses im Rahmen von § 1 Abs. 2 Satz 1 und 4 KSchG aufgestellt hat (…ArbG Wesel v. 28.05.1977 - 6 Ca 389/97, aaO.; LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, aaO.).
Dies ist vielmehr erst dann der Fall, wenn das Gericht vom Vorliegen eines Sachverhalts überzeugt ist, der das Gegenteil der Vermutung ergibt (…ArbG Berlin v. 16.04.1997 - 69 Ca 49520/96, aaO.; LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, aaO.).
Es würde zu Wertungswidersprüchen führen, wenn die übrigen Kriterien i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste weiterhin voll nachgeprüft werden müßte (LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, aaO.).
Grobe Fehlerhaftigkeit ist bei einem Interessenausgleich mit Namensliste anzunehmen (siehe dazu LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, aaO.), wenn die Betriebspartner.
- BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 180/99
Interessenausgleich mit Namensliste - Teilbetriebsübergang
Auszug aus LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 799/00
Dies ist jedoch unschädlich, weil die vorstehenden Grundsatz der "subjektiven Determinierung" auch für die notwendigen Angaben zur sozialen Auswahl gilt (BAG v. 24.02.2000 - 8 AZR 167/99, NZA 2000, 764 ; BAG v. 24.02.1999 - 8 AZR 180/99, NZA 2000, 785 = ZInsO 2000, 466 ).Nach § 1 Abs. 3 KSchG ist in jedem Falle eine soziale Auswahl erforderlich, wenn vergleichbare Arbeitnehmer vorhanden sind (BAG v. 24.02.1999 - 8 AZR 180/99, aaO.).
Die Kündigung ist nicht deshalb nach § 1 Abs. 3 KSchG sozialwidrig, wenn der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozeß die soziale Auswahl nicht oder nicht ordnungsgemäß rügt, indem er etwa nur das Unterbleiben eines Tätigwerdens beanstandet, oder wenn schon nach seinem eigenen Sachvortrag im Ergebnis keine Verletzung sozialer Gesichtspunkte vorliegt (BAG v. 24.02.1999 - 8 AZR 180/99, aaO.).
- BAG, 07.11.1996 - 2 AZR 720/95
Anforderungen an die Unwirksamkeit einer Kündigung wegen nicht ordnungsgemäßer …
Auszug aus LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 799/00
Hat der Arbeitgeber bei der getroffenen Sozialauswahl bestimmte Arbeitnehmer übersehen oder nicht für vergleichbar gehalten und deshalb insoweit dem Betriebsrat die für die soziale Auswahl (objektiv) erheblichen Umstände zunächst nicht mitgeteilt, so darf er auf entsprechende Rüge des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozeß insoweit seinen Vortrag ergänzen, ohne daß darin ein unzulässiges Nachschieben von Kündigungsgründen gesehen werden kann (BAG v. 07.11.1996 - 2 AZR 720/95, AuR 1997, 124 = BuW 1997, 319 = RzK III 1b Nr. 26;… BAG, Urt. v. 24.02.2000 - 8 AZR 145/99, n.v.).Beruft sich der Arbeitnehmer dann im Prozeß auf eine solche Möglichkeit, so stellt der nunmehr erforderliche Vortrag des Arbeitgebers hierzu eine Konkretisierung des Kündigungsgrundes und kein Nachschieben eines neuen Kündigungssachverhalts dar (BAG v. 07.11.1996 - 2 AZR 720/95, aaO.).
Der Arbeitgeber setzt durch eine derartige Darstellung den Betriebsrat außerstande, sich ein zutreffendes Bild von den Gründen für die Kündigung zu machen (…vgl. BAG v. 22.09.1994 - 2 AZR 31/94, aaO.; BAG v. 07.11.1996 - 2 AZR 720/95, aaO.).
- LAG Köln, 01.08.1997 - 11 Sa 355/97
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Beweislast des Arbeitnehmers für …
Auszug aus LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 799/00
In einem solchen Fall beschränkt sich die Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters auf die "Vermutungsbasis", nämlich auf die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschriften des § 125 Abs. 1 InsO (so zu § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG a.F. [1996] LAG Köln v. 01.08.1997 - 11 Sa 355/97, LAGE § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 1 = NZA-RR 1998, 160; bestätigt durch BAG v. 07.05.1998 - 2 AZR 55/98, NZA 1998, 1110 = ZIP 1998, 1885 ).Eine "wesentliche Änderung der Sachlage" im vorgenannten Sinne meint eine Änderung der Geschäftsgrundlage; sie ist nur wesentlich, wenn die Betriebspartner den Interessenausgleich ohne ernsthafte Zweifel nicht oder in einem entscheidungserheblichen Punkt nicht so abgeschlossen hätten (LAG Köln v. 01.08.1997 - 11 Sa 355/97, aaO.).
auf sämtliche Bestandteile der Sozialauswahl, nämlich auf den auswahlrelevanten Personenkreis, auf die Nichteinbeziehung von Arbeitnehmern, auf die Bildung von Altersgruppen und auf die Gewichtung der sozialen "Grund- oder Kerndaten" (LAG Köln v. 01.08.1997 - 11 Sa 355/97, aaO.; Berscheid, BuW 1997, 672, 677; Neef, NZA 1997, 65, 69; Schiefer, DB 1997, 1518, 1520).
- ArbG Wesel, 28.05.1997 - 6 Ca 389/97
Auszug aus LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 799/00
Das Anhörungsverfahren gem. § 102 Abs. 1 BetrVG ist auch bei Massenentlassungen durchzuführen (ArbG Wesel v. 28.05.1977 - 6 Ca 389/97, NZA-RR 1997, 341 = ZAP ERW 1998, 45 [Berscheid]).Das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG kann in die Verhandlung über den Interessenausgleich aufgenommen werden (ArbG Wesel v. 28.05.1977 - 6 Ca 389/97, aaO.; LAG Düsseldorf v. 09.10.1997 - 13 Sa 996/97, DB 1998, 926 ).
An den Vortrag des Arbeitnehmers sind die gleichen Maßstäbe anzulegen, die die Rechtsprechung (vgl. bspw. BAG v. 07.12.1978 - 2 AZR 155/77, NJW 1979, 1902 = SAE 1979, 141 [Herschel]) für die Substantiierung des Insolvenzverwaltervorbringens zum Vorliegen eines dringenden betrieblichen Erfordernisses im Rahmen von § 1 Abs. 2 Satz 1 und 4 KSchG aufgestellt hat (ArbG Wesel v. 28.05.1977 - 6 Ca 389/97, aaO.;… LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, aaO.).
- BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 31/94
Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung
Auszug aus LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 799/00
Der Betriebsrat ist immer dann ordnungsgemäß angehört worden, wenn der Arbeitgeber ihm die aus seiner Sicht tragenden Umstände für die Kündigung unterbreitet hat (BAG v. 11.07.1991 - 2 AZR 119/91, BuW 1991, 471 = NZA 1992, 38; BAG v. 22.09.1994 - 2 AZR 31/94, MDR 1995, 830 = NZA 1995, 363 ; BAG v. 26.10.1995 - 2 AZR 1026/94, NZA 1996, 703 ).Der Arbeitgeber setzt durch eine derartige Darstellung den Betriebsrat außerstande, sich ein zutreffendes Bild von den Gründen für die Kündigung zu machen (vgl. BAG v. 22.09.1994 - 2 AZR 31/94, aaO.;… BAG v. 07.11.1996 - 2 AZR 720/95, aaO.).
- BAG, 25.04.1985 - 2 AZR 140/84
Sozialauswahl - Massenkündigung - Kündigung - Kündigungsschutz - Stillegung eines …
Auszug aus LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 799/00
Aufgrund dieser gesetzlichen Wertung ist für den Bereich der sozialen Auswahl von der grundsätzlichen Betriebsbezogenheit des individuellen Kündigungsschutzes auszugehen (BAG v. 25.04.1985 - 2 AZR 140/84, NZA 1986, 64 = ZIP 1985, 1410; BAG v. 22.05.1986 - 2 AZR 612/85, NZA 1987, 125 = ZIP 1986, 1410; BAG v. 15.12.1994 - 2 AZR 320/94, MDR 1995, 827 = NZA 1995, 413 ).Das ist nicht nur bei der Identität des Arbeitsplatzes, sondern auch dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Fähigkeiten und Ausbildung eine andersartige, aber gleichwertige Tätigkeit ausführen kann (BAG v. 25.04.1985 - 2 AZR 140/84, NZA 1986, 64 = ZIP 1985, 1410; BAG v. 15.06.1989 - 2 AZR 580/88, NZA 1990, 226 = ZIP 1990, 1223).
- BAG, 05.05.1994 - 2 AZR 917/93
Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl
Auszug aus LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 799/00
Nur bei Vorliegen eines gemeinsamen Betriebes zweier oder mehrerer Unternehmen hat die Sozialauswahl anläßlich einer betriebsbedingten Kündigung unternehmensübergreifend zu erfolgen (vgl. BAG v. 13.06.1985 - 2 AZR 452/84, NZA 1986, 600 = ZIP 1986, 730 ; BAG v. 05.05.1994 - 2 AZR 917/93, NZA 1994, 1023 = ZIP 1994, 1716 ; BAG v. 13.09.1995 - 2 AZR 954/94, NZA 1996, 307 , jeweils m.w.N.).Schon bei einer Einarbeitungszeit von drei Monaten kann nicht mehr von einer "alsbaldigen Substituierbarkeit" gesprochen werden (BAG v. 05.05.1994 - 2 AZR 917/93, NZA 1994, 1023 = ZIP 1994, 1716 ; a.A. LAG Bremen v. 03.05.1996 - 4 Sa 259/95, LAGE § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 16).
- LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 166/97
Nachträgliche Korrektur der Punktwertung der sozialen Auswahl ohne erneute …
Auszug aus LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 799/00
Deshalb sind vielfältige Punkteschemata möglich (siehe zu weiteren Punktetabellen, die einer gerichtlichen Überprüfung standgehalten haben: ArbG Wetzlar v. 06.09.1983 - 1 Ca 206/83, ARST 1984, 7;… BAG v. 18.01.1990 - 2 AZR 357/89, aaO.; BAG v. 07.12.1995 - 2 AZR 1008/94, NZA 1996, 473 = WiB 1996, 695 [Boemke]; LAG Hamm v. 21.08.1997 - 4 Sa 166/97, LAGE § 102 BetrVG 1972 Nr. 62; LAG Düsseldorf v. 17.03.2000 - 9/6 Sa 84/00, DB 2000, 1572 ).Es ist dann zu prüfen, ob sich zugunsten der gekündigten Arbeitnehmerin überhaupt eine Rangverschiebung ergibt (LAG Hamm v. 21.08.1997 - 4 Sa 166/97, aaO.).
- BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 141/99
Kündigung wegen Unternehmerentscheidung zur dauerhaften Personalreduzierung
Auszug aus LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 799/00
Wenn seine Organisationsentscheidung und sein Kündigungsentschluß ohne nähere Konkretisierung praktisch deckungsgleich sind, dann kann allerdings die von der Rechtsprechung hier bisher angenommene Vermutung, die Unternehmerentscheidung sei aus sachlichen Gründen erfolgt, nicht von vornherein greifen (BAG v. 17.06.1999 - 2 AZR 141/99, MDR 1999, 1389 = NZA 1999, 1098 = ZIP 1999, 1721 ).Je näher die eigentliche Organisationsentscheidung an den Kündigungsentschluß rückt, um so mehr muß der Insolvenzverwalter durch Tatsachenvortrag verdeutlichen, daß ein Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfallen ist (…BAG v. 17.06.1999 - 2 AZR 522/98, aaO.; BAG v. 17.06.1999 - 2 AZR 141/99, aaO.).
- BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung
- BAG, 07.08.1990 - 1 AZR 445/89
Wesentlicher Betriebsteil
- BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 757/98
Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Wiedereinstellung
- BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97
Kündigung im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, der auf eine Namensliste …
- BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 55/98
Nichtunterschriebene Namensliste der zu kündigenden Arbeitnehmer (§ 1 Satz 5 …
- BAG, 02.08.1983 - 1 AZR 516/81
Erheblicher Personalabbau als Betriebsänderung
- ArbG Berlin, 16.04.1997 - 69 Ca 49520/96
- BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88
Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von …
- BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 119/91
Anhörung des Betriebsrats vor Kündigung
- BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 1026/94
Personalratsanhörung: Benennung der Sozialdaten auch der nicht gekündigten …
- LAG Bremen, 03.05.1996 - 4 Sa 259/95
Kündigung: Einbeziehung austauschbarer Arbeitnehmer in die Sozialauswahl
- BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 357/89
Soziale Auswahl bei Kündigungen mit Hilfe eines Punkteschemas
- BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95
Nach § 566 BGB erforderliche Schriftform auch ohne körperlich feste Verbindung …
- BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89
Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl
- BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 612/85
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl im Konzern
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94
Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe …
- BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82
Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl
- BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 452/84
Betriebsbegriff i.S. des § 1 KSchG
- BAG, 18.10.1984 - 2 AZR 543/83
Betriebsbedingte Änderungskündigung - soziale Auswahl
- BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 532/98
Interessenausgleich mit Namensliste; Betriebsratsanhörung
- BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 167/99
Widerspruch bei Betriebsteilübergang - Soziale Auswahl - Anhörung des …
- BAG, 07.12.1978 - 2 AZR 155/77
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Innerbetriebliche Gründe - …
- BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 320/94
Betriebsbedingte Kündigung; soziale Auswahl
- BAG, 10.12.1996 - 1 AZR 290/96
Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung durch Personalabbau
- BAG, 10.02.1999 - 2 AZR 716/98
Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - …
- BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- BAG, 13.09.1995 - 2 AZR 954/94
Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb
- BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 489/93
Konzerndimensionaler Kündigungsschutz - Soziale Rechtfertigung der Kündigung aus …
- BAG, 07.12.1995 - 2 AZR 1008/94
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Arbeitsplatzverzicht des Vaters …
- BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 148/99
Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich mit Namensliste
- BAG, 21.10.1954 - 2 AZR 25/53
Arbeitsverhältnis: Befristung
- BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 88/89
Anhörung des Betriebsrats bei wiederholter Kündigung aus demselben Grund
- BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 154/76
Kündigungsschutzklagen - Betriebsverpachtung - Ordnungsmäßigkeit einer …
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 1554/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
- BAG, 19.08.1975 - 1 AZR 613/74
Arbeitsverhältnis: Kündigung, Leitender Angestellter, Anhörung des Betriebsrats, …
- BAG, 10.02.1999 - 2 AZR 715/98
Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - …
- BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 409/82
- BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 278/98
Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung - Nachträgliche Änderung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.10.1997 - 9 Sa 401/97
Anforderungen an eine sozial gerechtfertigte betriebsbedingte …
- ArbG Bonn, 05.02.1997 - 2 Ca 3268/96
- BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 145/99
Widerspruch bei Betriebsübergang - Betriebsbedingte Kündigung - Soziale Auswahl
- LAG Düsseldorf, 24.03.1998 - 3 Sa 1926/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit …
- LAG Düsseldorf, 09.10.1997 - 13 Sa 996/97
Kündigung: ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Information des Betriebsrats …
- LAG Köln, 01.08.1997 - 11 (7) Sa 152/97
Arzthelferin; Annahmeverzug; Überstunden
- BAG, 20.01.1961 - 2 AZR 495/59
Gerichte für Arbeitssachen - Nachprüfung der arbeitgeberseitigen Kündigung - …
- LAG Brandenburg, 19.02.1998 - 8 Sa 847/97
Kündigung: Sozialauswahl - Namensliste
- LAG Köln, 19.06.1998 - 11 Sa 1503/97
Kündigung; betriebsbedingt; Altenheim, Betriebsstillegung, Betriebsübergang; …
- ArbG Ludwigshafen, 11.03.1997 - 1 Ca 3094/96
Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeiters; Ordnungsgemäße Anhörung des …
- BAG, 19.04.1979 - 2 AZR 425/77
- ArbG Siegburg, 17.07.1997 - 1 Ca 3510/96
Beweislastverteilung im Falle der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen …
- OLG Dresden, 16.10.1997 - 4 W 1390/97
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren
- ArbG Hamburg, 06.07.1998 - 21 Ca 65/98
Anforderungen an die Rechtswirksamkeit einer Kündigung; Voraussetzungen für die …
- ArbG Senftenberg, 05.02.1998 - 3 Ca 2923/97
Verteilung der Beweislast bei Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dringender …
- OLG Naumburg, 28.01.1997 - 11 U 11/96
Voraussetzungen für Vorliegen einer einheitlichen Urkunde bei formbedürftigen …
- ArbG Wetzlar, 06.09.1983 - 1 Ca 206/83
Schließung einer Filiale als "dringendes betriebliches Erforderniss"; Verwendung …
- ArbG Hamburg, 11.05.1998 - 21 Ca 106/97
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Kündigung; Voraussetzungen für das …
- ArbG Karlsruhe, 03.06.1992 - 1 BV 3/92
- BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93
Ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
- LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 900/03
Übergabe einer Kündigung in Kopie statt im Original
LAG Köln v. 01.08.1997 - 11 Sa 355/97, LAGE § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 1 = NZA-RR 1998, 160; bestätigt durch BAG v. 07.05.1998 - 2 AZR 55/98, NZA 1998, 1110 = ZIP 1998, 1885; ferner LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, ZInsO 2000, 352; so zu § 125 InsO LAG Hamm v. 06.07.2000 - 4 Sa 233/00, ZInsO 2001, 336; LAG Hamm v. 06.07.2000 - 4 Sa 799/00, DZWIR 2001, 107 [Weisemann] = ZInsO 2000, 569):.Der bei widerleglichen Vermutungen offene Beweis des Gegenteils ist Hauptbeweis und erst dann geführt, wenn das Gericht vom Vorliegen eines Sachverhalts überzeugt ist, der das Gegenteil der Vermutung ergibt (ArbG Berlin v. 16.04.1997- 69 CA 49520/96, ZAP ERW 1998, 41 [Berscheid]; LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, ZInsO 2000, 352; LAG Hamm v. 06.07.2000 - 4 Sa 799/00, EzInsR § 125 InsO Nr. 3 = DZWIR 2001, 107 [Weisemann] = ZInsO 2000, 569).
- LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 57/02
Unwirksamkeit einer Eigenkündigung, Umdeutung einer mündlichen Kündigung, …
In einem solchen Fall beschränkt sich die Darlegungs- und Beweislast des Erwerbers auf die "Vermutungsbasis", nämlich auf die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschriften des § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO (so zu § 1 Abs. 5 KSchG a.F. [1996] LAG Köln v. 01.08.1997 - 11 Sa 355/97, LAGE § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 1 = NZA-RR 1998, 160; bestätigt durch BAG v. 07.05.1998 - 2 AZR 55/98, NZA 1998, 1110 = ZIP 1998, 1885; ferner LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, ZInsO 2000, 352; so zu § 125 InsO LAG Hamm v. 06.07.2000 - 4 Sa 233/00, ZInsO 2001, 336; LAG Hamm v. 06.07.2000 - 4 Sa 799/00, DZWIR 2001, 107 [Weisemann] = ZInsO 2000, 569):.Deshalb ist es Sache des Insolvenzverwalters, den Kausalzusammenhang zwischen der Betriebsänderung und den Entlassungen darzulegen (mit dieser Maßgabe zutreffend ArbG Bonn v. 05.02.1997- 2 Ca 3268/96, EzA § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 1 = BuW 1998, 196 [Sander] = DB 1997, 1517 [Schiefer] = ZAP ERW 1997, 109 [Berscheid]; ebenso LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, ZInsO 2000, 352; LAG Hamm v. 06.07.2000 - 4 Sa 799/00, DZWIR 2001, 107, 111 [Weisemann] = ZInsO 2000, 569; Berscheid, MDR 1998, 816, 817; B. Gaul, AuA 1998, 168; Kohte, BB 1998, 646, 649 bei Fn. 53; Oetker/Friese, DZWIR 2001, 177, 179).
Der bei widerleglichen Vermutungen offene Beweis des Gegenteils ist Hauptbeweis und erst dann geführt, wenn das Gericht vom Vorliegen eines Sachverhalts überzeugt ist, der das Gegenteil der Vermutung ergibt (ArbG Berlin v. 16.04.1997 - 69 Ca 49520/96, ZAP ERW 1998, 45 [Berscheid]; LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, ZInsO 2000, 352; LAG Hamm v. 06.07.2000 - 4 Sa 799/00, EzInsR § 125 InsO Nr. 3 = DZWIR 2001, 107 [Weisemann] = ZInsO 2000, 569).
- LAG Hamm, 27.11.2003 - 4 Sa 767/03
Betriebsbedingte Kündigung bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit …
In einem solchen Fall beschränkt sich die Darlegungs- und Beweislast des Erwerbers auf die "Vermutungsbasis", nämlich auf die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschriften des § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO (so zu § 1 Abs. 5 KSchG a.F. [1996] LAG Köln v. 01.08.1997 - 11 Sa 355/97, LAGE § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 1 = NZA-RR 1998, 160; bestätigt durch BAG v. 07.05.1998 - 2 AZR 55/98, NZA 1998, 1110 = ZIP 1998, 1885; ferner LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, ZInsO 2000, 352; so zu § 125 InsO LAG Hamm v. 06.07.2000 - 4 Sa 233/00, ZInsO 2001, 336; LAG Hamm v. 06.07.2000 - 4 Sa 799/00, DZWIR 2001, 107 [ Weisemann ] = ZInsO 2000, 569):.Der bei widerleglichen Vermutungen offene Beweis des Gegenteils ist Hauptbeweis und erst dann geführt, wenn das Gericht vom Vorliegen eines Sachverhalts überzeugt ist, der das Gegenteil der Vermutung ergibt ( ArbG Berlin v. 16.04.1997 - 69 Ca 49520/96, ZAP ERW 1998, 45 [ Berscheid ]; LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, ZInsO 2000, 352; LAG Hamm v. 06.07.2000 - 4 Sa 799/00, DZWIR 2001, 107 [ Weisemann ] = ZInsO 2000, 569).
Danach genügt es nicht, daß der Arbeitnehmer das Vorbringen des Arbeitgebers bloß erschüttert, sondern er muß hinsichtlich der gesetzlichen Vermutung den Gegenbeweis erbringen, diese also begründet widerlegen ( ArbG Siegburg v. 17.07.1997 - 1 Ca 3510/96, MDR 1997, 1038 [ Moll ] = ZAP ERW 1998, 67 [ Berscheid ]; LAG Düsseldorf v. 02.09.1997 - 3/4 Sa 641/97, n.v.; ArbG Kiel v. 05.09.1997 - 4 Ca 3376c/96, AuA 1998, 28 = DB 1998, 926 = NZA-RR 1998, 67 = ZAP ERW 1998, 68 [ Berscheid ]; ArbG Kiel v. 06.03.1998 - 4 Ca 2458a/97, ZInsO 1998, 237; LAG Hamm v. 06.07.2000 - 4 Sa 799/00, DZWIR 2001, 107 [ Weisemann ] = ZInsO 2000, 569).
- LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 81/02
Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber, …
In einem solchen Fall beschränkt sich die Darlegungs- und Beweislast des Erwerbers auf die "Vermutungsbasis", nämlich auf die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschriften des § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO (so zu § 1 Abs. 5 KSchG a.F. [1996] LAG Köln v. 01.08.1997 - 11 Sa 355/97, LAGE § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 1 = NZA-RR 1998, 160; bestätigt durch BAG v. 07.05.1998 - 2 AZR 55/98, NZA 1998, 1110 = ZIP 1998, 1885; ferner LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, ZInsO 2000, 352; so zu § 125 InsO LAG Hamm v. 06.07.2000 - 4 Sa 233/00, ZInsO 2001, 336; LAG Hamm v. 06.07.2000 - 4 Sa 799/00, EzInsR § 125 InsO Nr. 3 = DZWIR 2001, 107 [Weisemann] = ZInsO 2000, 569) :.Der bei widerleglichen Vermutungen offene Beweis des Gegenteils ist Hauptbeweis und erst dann geführt, wenn das Gericht vom Vorliegen eines Sachverhalts überzeugt ist, der das Gegenteil der Vermutung ergibt (ArbG Berlin v. 16.04.1997 - 69 Ca 49520/96, ZAP ERW 1998, 41 [Berscheid]; LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, ZInsO 2000, 352; LAG Hamm v. 06.07.2000 - 4 Sa 799/00, EzInsR § 125 InsO Nr. 3 = DZWIR 2001, 107 [Weisemann] = ZInsO 2000, 569).
- LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 593/02
Arbeitsrechtliche Folgen des Betriebsübergangs in der Insolvenz; …
In einem solchen Fall beschränkt sich die Darlegungs- und Beweislast des Erwerbers auf die "Vermutungsbasis", nämlich auf die tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschriften des § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO (so zu § 1 Abs. 5 KSchG a.F. [1996] LAG Köln v. 01.08.1997 - 11 Sa 355/97, LAGE § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 1 = NZA-RR 1998, 160; bestätigt durch BAG v. 07.05.1998 - 2 AZR 55/98, NZA 1998, 1110 = ZIP 1998, 1885 ; ferner LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, ZInsO 2000, 352; so zu § 125 InsO LAG Hamm v. 06.07.2000 - 4 Sa 233/00, ZInsO 2001, 336; LAG Hamm v. 06.07.2000 - 4 Sa 799/00, EzInsR § 125 InsO Nr. 3 = DZWIR 2001, 107 [Weisemann] = ZInsO 2000, 569 ):.Der bei widerleglichen Vermutungen offene Beweis des Gegenteils ist Hauptbeweis und erst dann geführt, wenn das Gericht vom Vorliegen eines Sachverhalts überzeugt ist, der das Gegenteil der Vermutung ergibt (ArbG Berlin v. 16.04.1997 - 69 Ca 49520/96, ZAP ERW 1998, 41 [Berscheid]; LAG Hamm v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, ZInsO 2000, 352; LAG Hamm v. 06.07.2000 - 4 Sa 799/00, EzInsR § 125 InsO Nr. 3 = DZWIR 2001, 107 [Weisemann] = ZInsO 2000, 569 ).
- LAG Hamm, 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03
Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsratsanhörung in der Insolvenz
Ist dem Betriebsrat der Kündigungssachverhalt, z.B. die Stillegung des Betriebes oder das Sanierungskonzept, aus den Verhandlungen über den Interessenausgleich bereits bekannt, braucht der Insolvenzverwalter dem Betriebsrat die Kündigungsgründe nicht erneut mitzuteilen (BAG v. 20.05.1999 - 2 AZR 532/98, MDR 1999, 1273 = NZA 1999, 1101 = ZInsO 1999, 601 = ZIP 1999, 1610; LAG Hamm v. 06.07.2000 - 4 Sa 799/00, DZWIR 2001, 107 [Weisemann] = ZInsO 2000, 569; LAG Hamm v. 16.08.2000 - 2 Sa 1859/99, BB 2000, 2472 = BuW 2001, 657 = ZInsO 2001, 335). - LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1102/04
Ende der Amtszeit des Betriebsrats - Neubegründung der Arbeitsverhältnisse der …
Deshalb ist es Sache des Insolvenzverwalters, den Zusammenhang zwischen der Betriebsänderung und den Entlassungen darzulegen (…mit dieser Maßgabe zutreffend ArbG Bonn , Urt. v. 05.02.1997 - 2 Ca 3268/96, EzA § 1 KSchG Interessenausgleich Nr. 1 = BuW 1998, 196 [ Sander ] = DB 1997, 1517 [ Schiefer ] = ZAP ERW 1997, 109 [ Berscheid ];… ebenso LAG Hamm , Urt. v. 02.09.1999 - 4 Sa 962/99, ZInsO 2000, 352; LAG Hamm , Urt. v. 06.07.2000 - 4 Sa 799/00, DZWIR 2001, 107, 111 [ Weisemann ] = ZInsO 2000, 55x; Berscheid , MDR 1998, 816, 817; B. Gaul , AuA 1998, 168; Kohte , BB 1998, 646, 649 bei Fn. 53; Oetker/Friese , DZWIR 2001, 177, 179). - LAG Hamm, 21.07.2005 - 4 (17) Sa 695/05
Voraussetzungen für die ordentliche Kündigung eines alterskündigungsgeschützten …
Ist dem Betriebsrat der Kündigungssachverhalt, z.B. die Stilllegung des Betriebes oder das Sanierungskonzept, aus den Verhandlungen über den Interessenausgleich bereits bekannt, braucht der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Kündigungsgründe nicht erneut mitzuteilen (BAG v. 20.05.1999 - 2 AZR 532/98, MDR 1999, 1273 = NZA 1999, 1101 = ZInsO 1999, 601 = ZIP 1999, 1610; LAG Hamm v. 06.07.2000 - 4 Sa 799/00, DZWIR 2001, 107 [Weisemann] = ZInsO 2000, 569; LAG Hamm v. 16.08.2000 - 2 Sa 1859/99, BB 2000, 2472 = BuW 2001, 657 = ZInsO 2001, 335). - LAG Hamm, 26.01.2006 - 4 (2) Sa 921/05
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mittels Anhörung des örtlichen Betriebsrats; …
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